Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl vom vergangenen September

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Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl vom vergangenen September

BOULEVARD 19.03.2023

Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl vom vergangenen September / Foto: YASSER AL-ZAYYAT - AFP

Das Verfassungsgericht in Kuwait hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklärt. An seiner Stelle solle das vorherige Parlament nach dem Willen des Gerichts wieder eingesetzt werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag. Als Grund für die Entscheidung nannte Kuna Unstimmigkeiten im Dekret zur Auflösung des alten Parlaments.

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Bei den Wahlen im vergangenen September hatte die Opposition 28 der 50 Mandate gewonnen und damit erstmals die Mehrheit in der Nationalversammlung erobert. In den zehn Jahren davor hatten viele Oppositionelle die Wahlen aus Protest gegen die häufige Einmischung der Exekutive boykottiert.

Nach Angaben des Rechtsanwalts Nawaf Al-Jassin hatte es nach der Wahl zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlverfahren, das Dekret zur Auflösung des alten Parlaments sowie zum Wahlaufruf gegeben. Geklagt hatten vor allem der langjährige Parlamentspräsident Mohammed Bin Nadschi und mehrere Abgeordnete, die nach der Septemberwahl ihr Mandat verloren hatten.

Kuwait ist der einzige arabische Golfstaat mit einem vollständig gewählten Parlament. Das Emirat hatte 1962 das parlamentarische System eingeführt, seit 2005 dürfen auch Frauen wählen. Ständige Streitigkeiten zwischen Regierung und Abgeordneten führten jedoch zu einer Lähmung des Landes, wichtige Wirtschaftsreformen sind bis heute blockiert.

Im vergangenen Juni hatte Kronprinz Scheich Meschal al-Ahmad al-Dschaber al-Sabah die im Dezember 2020 gewählte Nationalversammlung vorzeitig aufgelöst. Vor zwei Monaten dann trat die Regierung nach nur drei Monaten im Amt zurück.

Sie war nach der Septemberwahl des Parlaments in der Hoffnung gebildet worden, wichtige Reformprojekte sowie den Kampf gegen Korruption in Angriff zu nehmen und die politischen Turbulenzen zu beenden. Es war die sechste Regierung innerhalb von drei Jahren.

Während die Entscheidung des Verfassungsgerichts von den Abgeordneten begrüßt wurden, die nun wieder auf ihre alten Sitze zurückkehren, wurde sie von den Vertretern der derzeitigen Nationalversammlung, die ihren Posten verlieren, scharf kritisiert.

In einem Video auf Twitter zog der Abgeordnete Walid al-Tabtabai die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts in Zweifel. Er rief zum Widerstand seiner Kollegen auf, bis das neue Parlament "seine Arbeit wieder aufnimmt".

A.Fallone--PV

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Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

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