Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen

Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.

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Laut Anklage handelten die Angeklagten international mit altem und frischem Speiseölen und -fetten, etwa auf Sonnenblumen- und Sojabasis. In den Jahren 2021 bis 2022 sollen sie diese über eine Hamburger Firma steuerfrei in Polen erworben und über zwischengeschaltete Scheinfirmen verkauft haben.

In Rechnungen zu den Transaktionen wiesen die Scheinfirmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Umsatzsteuer aus, die sie aber nicht abführten. Zugleich machten die Angeklagten mit ihrem Unternehmen diese Beträge gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend, wodurch es zu der Steuerhinterziehung kam. Bei ihren Ermittlungen gegen die drei Männer gelang es den Behörden demnach später allerdings, Vermögenswerte über 5,8 Millionen Euro zu beschlagnahmen.

Dem Gerichtssprecher zufolge stellten zwei der Angeklagten beim Auftakt am Montag in Aussicht, sich eventuell am nächsten Verhandlungstag zu äußern. Für das Verfahren sind zunächst 20 weitere Termine bis 10. Juli geplant.

L.Bufalini--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.