Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen

Pallade Veneta - Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen

Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv

Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.

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Der 71-jährige Ho war Mitglied der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz, die 30 Jahre lang eine jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz veranstaltet hatte.

Dem Rechtsanwalt drohen bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zehn Jahre Gefängnis. Ihm wird "Anstiftung zur Gefährdung der Staatsmacht" vorgeworfen - ein Straftatbestand, der ebenfalls aus dem vor drei Jahren von Peking aufgezwungenen Sicherheitsgesetz stammt. Das Gesetz sollte die umfangreichen Proteste der Demokratiebewegung zu unterdrücken.

Der Prozess in diesem Fall steht noch aus. Ho wurde im August gegen Kaution freigelassen, nachdem er fast ein Jahr im Gefängnis saß. Zu den Kautionsbedingungen gehörte auch ein Verbot jeglicher Äußerungen, die als Drohung der nationalen Sicherheit erachtet werden könnten.

Hos Festnahme war die jüngste in einer Reihe hochrangiger Inhaftierungen unter dem Sicherheitsgesetz. Unter den Festgenommen war auch Hos Bruder Fred Ho, Anwalt der Aktivistin Elizabeth Tang Yin-Ngor.

Tang, die Generalsekretärin des Internationalen Verbands der Hausangestellten (IDWF), wurde wegen des Verdachts auf "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" unter dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen. Nach ihrer Freilassung auf Kaution nahm die Polizei Fred Ho und Tangs Schwester unter dem Verdacht auf Verschwörung zur Rechtsbeugung fest. Beide wurden inzwischen auf Kaution wieder freigelassen.

Y.Destro--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.