Kein Strafverfahren als Folge von Münchner Missbrauchsgutachten

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Kein Strafverfahren als Folge von Münchner Missbrauchsgutachten

BOULEVARD 21.03.2023

Kein Strafverfahren als Folge von Münchner Missbrauchsgutachten / Foto: GABRIEL BOUYS, GABRIEL BOUYS - AFP/Archiv

Das für bundesweites Aufsehen sorgende Münchner Missbrauchsgutachten führt zu keinen neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Zum Abschluss ihrer Ermittlungen zu in dem Gutachten aufgeführten Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising teilte die Staatsanwaltschaft München I am Dienstag mit, dass viele der Vorwürfe verjährt oder strafrechtliche Ermittlungen bereits abgeschlossen waren oder keine ausreichend belastbaren Beweise vorlagen.

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Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft ließen sich auch Vorwürfe gegen den an Silvester gestorbenen Papst Benedikt XVI., den früheren Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger, wegen Beihilfe nicht erhärten. Ratzinger sei in zwei Fällen als Beschuldigter geführt worden. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass er als damaliger Bischof durch Personalentscheidungen Beihilfe zu später begangenen, noch nicht verjährten Missbrauchstaten eines Priesters geleistet zu haben.

Unter den zwei Fällen war auch der Fall des Priesters Peter H., der als verurteilter Pädophiler 1980 aus dem Bistum Essen nach München gekommen war und dort trotz seiner bekannten Verurteilung weiter im Gemeindedienst eingesetzt wurde. Es habe aber keinen hinreichenden Verdacht strafbaren Handelns gegeben. Auch beim emeritierten Münchner Kardinal Friedrich Wetter und dem früheren Generalvikar Gerhard Gruber, die ebenfalls im Fall H. als Beschuldigte geführt wurden, konnte der Vorwurf strafbarer Beihilfe nicht belegt werden.

Der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst, sagte, der Vorwurf der Beihilfe unterliege strengen rechtlichen Voraussetzungen. So dürften Missbrauchstaten nicht verjährt sein. Zudem müsse ein Missbrauch billigend in Kauf genommen werden.

Wie die Ermittler feststellten, wurde der unter Ratzinger nach München gekommene Priester H. unter Kardinal Wetter weiter im Gemeindedienst mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt, obwohl ein Therapeut ausdrücklich davor gewarnt hatte. H. habe danach weitere Kinder missbraucht, diese Taten seien aber verjährt - damit sei auch eine mögliche Beihilfe verjährt.

Kornprobst verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Justiz sei zu milde mit der Kirche umgegangen. Es gebe in der Münchner Staatsanwaltschaft keine Hemmungen, gegen Geistliche zu ermitteln. Außerdem wies der Oberstaatsanwalt Vorwürfe zurück, das Münchner Erzbistum habe Vorwürfe gegen Geistliche vertuschen wollen. Das Verhalten der Diözese unter Kardinal Reinhard Marx sei geprägt von "uneingeschränkter Kooperation". "Wir haben alle Unterlagen immer sofort bereitwillig erhalten", sagte Kornprobst.

B.Fortunato--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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