Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.

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In Syrien heiratete Kristin L. der Anklage zufolge einen IS-Kämpfer, führte den Haushalt und erzog die gemeinsame Tochter im Sinn der IS-Ideologie. Die Familie habe monatliche Zahlungen vom IS bekommen. L. habe an Glaubens- und Sprachkursen teilgenommen und zeitweilig ein Schnellfeuergewehr sowie eine Schrotflinte besessen.

Dem IS soll sie Geld von ihrer Schwiegerfamilie weitergeleitet haben. 2019 habe L. sich ergeben und sei in ein kurdisches Lager gekommen. Dort habe sie eine andere Insassin angefeuert, als diese eine vermeintliche "Abtrünnige" körperlich misshandelte.

L. wurde bei ihrer Ankunft in Deutschland im Oktober festgenommen, sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihr werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstöße gegen das Waffenrecht und Beihilfe zur Körperverletzung vorgeworfen.

Für den Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena sind weitere sechs Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt. Für den nächsten Prozesstag und die angekündigte Aussage der Angeklagten wurde die Öffentlichkeit nach Angaben einer Gerichtssprecherin von der Verhandlung ausgeschlossen.

O.Pileggi--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.