Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.

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Ballweg befindet sich seit seiner Festnahme im Juni des vergangenen Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der 47-jährige frühere Unternehmer steht nach Gerichtsangaben unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche. Anhänger demonstrierten vor der Justizvollzugsanstalt regelmäßig für eine Freilassung Ballwegs.

Ballweg soll seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geldzahlungen und Spenden eingeworben haben, wobei er die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben soll. Demnach soll er insgesamt einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich verwendet haben. Bei Ballwegs Festnahme 2022 wurde auch dessen Wohnhaus und Geschäftsräume durchsucht.

Der frühere Unternehmer hatte die Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" gegründet, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

O.Merendino--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.