Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit

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Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit

BOULEVARD 22.03.2023

Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Whiskey-Flasche oder Hundespielzeug: Mit einem bizarr anmutenden Markenrechtsstreit hat sich der Oberste Gerichtshof der USA befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Mittwoch um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.

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Jack Daniel's wirft VIP Products einen Verstoß gegen das Markenrecht vor. Das Etikett der Spielzeugflasche imitiert das Etikett von Jack Daniel's, anstelle des Namens des Bourbon aus dem Bundesstaat Tennessee stehen auf dem Spielzeug aber die Wörter "Bad Spaniels" (böse Spaniels). Statt der Angabe zu 40 Prozent Alkoholgehalt heißt es auf dem Spielzeug "43 Prozent Kacka", die "auf ihrem Tennessee-Teppich" landen könnten.

Jack Daniel's beklagt, durch diesen Fäkalhumor nehme das Image der Whiskey-Marke Schaden. "Jeder mag einen guten Witz", erklärte Jack Daniel's in einem Gerichtsdokument. "Aber der gewinnorientierte 'Witz' von VIP verwirrt Verbraucher."

VIP Products aus dem Bundesstaat Arizona argumentiert dagegen, eine humorvolle Parodie einer Marke sei durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. "Redefreiheit beginnt mit der Freiheit, sich über jemanden lustig zu machen", schreibt die Firma in einem Gerichtsdokument. Regierungsvertreter, Künstler, Promis und "ikonische Marken" müssten hinnehmen, dass sie durch Satire und Parodie die "Kontrolle über den öffentlichen Diskurs" verlieren. Das sei "der Preis des Ruhms".

Jack Daniel's war in dem Rechtsstreit bereits 2014 vor Gericht gezogen. Die zum Getränkekonzern Brown-Forman gehörende Marke konnte zwar in erster Instanz einen Sieg erringen, unterlag aber in einem Berufungsverfahren und zog daraufhin vor den Supreme Court. Dessen Entscheidung, die bis zum Sommer erwartet wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf das Markenrecht in den USA haben.

Mehrere große Unternehmen wie der Suppenhersteller Campbell und die Bekleidungsunternehmen Patagonia und Levi Strauss haben sich in dem Rechtsstreit an die Seite von Jack Daniel's gestellt. Sie argumentieren, dass ihr Image für gewisse Werte stehe und bei Parodien Schaden nehmen könne.

R.Zarlengo--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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