Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung

Pallade Veneta - Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung

Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP/Archiv

Ein Gericht in Indien hat den Politiker Rahul Gandhi am Donnerstag der Verleumdung von Premierminister Narendra Modi für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der führende Oppositionspolitiker den Premierminister vor drei Jahren im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet hat. Gandhi wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aber sofort auf Kaution freigelassen, nachdem seine Anwälte Berufung angekündigt hatten.

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Der Fall geht auf eine Bemerkung während des Wahlkampfs 2019 zurück, in der der 52-Jährige Oppositionspolitiker gefragt hatte, warum "alle Diebe den Nachnamen Modi gemeinsam haben". Die Äußerungen wurden als Verunglimpfung des Premierminsters und Chefs der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP aufgefasst, der die Wahl damals haushoch gewann.

Gandhis Bemerkungen seien "nicht dazu gedacht" gewesen, irgendeine Gemeinschaft "zu verletzen oder zu beleidigen", sagte sein Anwalt nach der Verhandlung vor Journalisten. Modis Regierung wird häufig vorgeworfen, das Gesetz zu nutzen, um Kritiker ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen.

Gandhi ist der Sohn, Enkel und Urenkel ehemaliger indischer Premierminister. Von 2017 bis 2019 war er der Vorsitzender der Kongress-Partei. Die Gandhi-Familie ist nicht mit Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi verwandt, sondern besteht aus Nachkommen des ersten Premierministers des Landes, Jawaharlal Nehru. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947.

Die Bharatiya Janata Partei (BJP) des amtierenden Premierministers Narendra Modi hat die vergangenen beiden Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen. Nach der letzten Niederlage 2019 trat Parteichef Rahul Gandhi zugunsten seiner Mutter Sonia Gandhi zurück, die den Posten erstmals im Jahr 1998 übernommen hatte. Seit Oktober 2022 wird die Partei vom ehemaligen Minister Mallikarjun Kharge geführt.

M.Jacobucci--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.