Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Celle begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Celle begonnen

Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Celle begonnen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich seit Donnerstag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder verantworten, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem 61 Jahre alten deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Anklage außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben. N. und der 26 Jahre alte staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.

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N. soll in den Jahren 2020 und 2021 versucht haben, sich dem IS in Syrien oder Pakistan anzuschließen, um dort an Kämpfen oder Anschlägen teilzunehmen. Dies sei allerdings gescheitert, erklärte die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung. Nach seiner ersten Rückkehr nach Deutschland 2020 habe N. damit begonnen, Propagandadokumente ins Deutsche zu übersetzen und zu verbreiten.

A. S. habe ihm dabei geholfen, indem er ihm ab 2022 Dokumente zugänglich gemacht sowie Kontakte und technische Unterstützung vermittelt habe. Er sei selbst spätestens ab Herbst 2021 IS-Mitglied gewesen und habe an Propagandadokumenten mitgearbeitet und Spendengelder gesammelt. Zudem habe er sich an der Organisation der Ausreise potenzieller IS-Kämpfer beteiligt. Ab dem Frühjahr 2022 habe er sich ebenfalls darum bemüht, nach Syrien zu gelangen.

Beide Männer sollen einer IS-Chatgruppe angehört haben, über die Propaganda koordiniert wurde. N. wurde im Juni 2022 festgenommen, A. S. im Oktober. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Das Gericht hat derzeit für verschiedene Verhandlungstage bis Ende Mai Zeugen geladen.

E.M.Filippelli--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.