Deutschland fordert Uganda zu Verzicht auf Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Pallade Veneta - Deutschland fordert Uganda zu Verzicht auf Anti-Homosexuellen-Gesetz auf

Deutschland fordert Uganda zu Verzicht auf Anti-Homosexuellen-Gesetz auf / Foto: STUART TIBAWESWA - AFP

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

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Deutschland sei "unter allen Umständen" gegen dieses Gesetz, "das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt", erklärte Amtsberg. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppierungen das ugandische Gesetz scharf verurteilt.

Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament in Kampala war von homophoben Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche mit Bezug auf Homosexuelle von "diesen Abartigen". Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen - nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen zu westlichen Geldgebern und Investoren.

Das Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

Amtsberg wies die Darstellung zurück, "dass 'der Westen' anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge". Es gehe hier "um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen - auch queeren Menschen in Uganda". Niemand dürfe "eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist".

E.Magrini--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.