Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe

Pallade Veneta - Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe

Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.

Textgröße ändern:

Der Betreiber mehreren Kioske in der Stadt registrierte den Feststellungen der Strafkammer zufolge 18 seiner Läden im Frühjahr 2021 als Coronatestzentren. Für diese ließ er sich zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung auszahlen. Die abgerechneten Tests wurden jedoch entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang durchgeführt. Insgesamt erlangte C. durch den Betrug fast 9,7 Millionen Euro.

Bei der Registrierung und Abrechnung der Zentren verwendete C. andere sowie teilweise falsche Personalien. Auch seine 45-jährige Schwester stellte ihm ihre Daten sowie ihre Bankkonten dafür zur Verfügung. Dadurch erlangte sie laut Urteil rund 2,4 Millionen Euro. Gülbeyaz W. wurde deshalb wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Das Gericht blieb bei C. unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre und drei Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf eine maximal siebenjährige Freiheitsstrafe. Bei der Frau beantragten sowohl ihr Anwalt als auch der Anklagevertreter eine Bewährungsstrafe. Der 47-Jährige befindet sich seit Ende März 2021 in Untersuchungshaft, seine Schwester wurde haftverschont.

M.Romero--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.