Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug

Pallade Veneta - Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug

Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In einem Prozess um illegal hergestellte Zigaretten und einen Steuerschaden in Millionenhöhe hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten gesprochen. Die Männer erhielten am Montag Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Fünf Angeklagte wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, zwei wegen versuchter Steuerhehlerei. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

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Vor Gericht standen die Männer, weil sie in einer nicht genehmigten Zigarettenfabrik in Iserlohn zwischen März und Juni 2022 millionenfach gefälschte Zigaretten hergestellt hatten. Die Anklage warf ihnen einen Steuerschaden von rund 12,6 Millionen Euro vor. Mit den Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, blieb die Kammer insgesamt deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, wie der Sprecher mitteilte.

S.Urciuoli--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.