Nach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß

Pallade Veneta - Nach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß

Nach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.

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Damit sind nach den Durchsuchungen vom Dezember noch 23 Menschen in Untersuchungshaft, die dem Extremistennetzwerk angehört oder es unterstützt haben sollen. Die mutmaßlichen Reichsbürger werden verdächtigt, einen gewalttätigen Staatsstreich geplant zu haben. Ursprünglich saßen 25 Verdächtige in Untersuchungshaft. In der vergangenen Woche wurde bereits bekannt, dass einer von ihnen, der ehemalige Mainzer Hofsänger René R., wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden war.

Am Mittwoch kam ein weiterer Mann in Untersuchungshaft, der bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppe auf Polizisten geschossen und einen Beamten verletzt haben soll. Wie Generalbundesanwalt Peter Frank vor Journalisten sagte, geht er davon aus, dass es erst in einiger Zeit zu Anklagen kommt. Die Ermittlungen dauerten an. Insgesamt gibt es in dem Zusammenhang aktuell 61 Beschuldigte.

D.Bruno--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.