US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance

Pallade Veneta - US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance

US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance / Foto: Eric PIERMONT - AFP/Archiv

Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Behörde wirft dem Digitalwährungsmarktplatz in der am Montag bei einem US-Bundesgericht eingereichten Klage vor, gegen US-Finanzmarktregeln verstoßen zu haben. So habe Binance-Gründer Zhao Mitarbeiter und Kunden anweisen lassen, Kontrollen zu umgehen, "um Unternehmensgewinne zu maximieren".

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Die Plattform habe unter anderem von ihren Kunden keine Angaben zur Überprüfung der Identität verlangt, erklärte die CFTC. Außerdem habe Binance "grundlegende Compliance-Prozeduren" gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche nicht umgesetzt.

"Über Jahre wusste Binance, dass es gegen CFTC-Regeln verstößt", erklärte Behörden-Chef Rostin Behnam. Die Klage sei eine "Warnung an alle in der Welt der Digitalwerte, dass die CFTC keine vorsätzliche Umgehung des US-Rechts toleriert". Das Vorgehen gegen Binance sei Teil der Bemühungen, "Fehlverhalten im volatilen und riskanten Digitalwertemarkt zu finden und zu stoppen".

Binance ist die größte Handelsplattform für Kyptowährungen der Welt. Der Sektor hat in denen vergangenen Monaten mehrere Erschütterungen erlebt. So ging im November die von Sam Bankman-Fried gegründete Kryptowährungsplattform FTX Pleite. Bankman-Fried wurde in der Folge auf den Bahamas festgenommen und an die USA ausgeliefert, wo er unter anderem wegen Betrugs anklagt ist.

R.Lagomarsino--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.