Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel

Pallade Veneta - Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel

Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt. "Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir - gerade als Freund Israels - große Sorgen", sagte Buschmann am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson". Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, betonte er.

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Nach wochenlangen Massenprotesten der Bevölkerung hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Das Vorhaben zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

Buschmann sagte dazu: "Auch eine Mehrheit kann nicht alles entscheiden – und sie kann auch irren." Er betonte: "Diejenigen, die berufen sind, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen, sind Richterinnen und Richter." Durch die Justizreform in Israel drohten sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden.

Aktuell stehe die Demokratie weltweit unter Druck, sagte der FDP-Minister weiter. "Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken." Deutschland dürfe nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, betont er. "Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind", sagte Buschmann.

U.Paccione--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.