Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020

Pallade Veneta - Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020

Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Es lehnte einen Antrag der früheren Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen ab, das Verfahren ruhen zu lassen. (Az. 2 BvF 1/21)

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Die 216 Abgeordneten hielten die noch von der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform von 2020 für verfassungswidrig und wandten sich deswegen an das Gericht. Die damalige Neuregelung würde aber durch die in diesem Jahr geplante Änderung gegenstandslos, argumentierten sie nun. Sie hätten kein Interesse mehr daran, das Verfahren weiter zu verfolgen.

Das Gericht verwies aber darauf, dass die aktuellen Bundestagsabgeordneten auf Grundlage des strittigen Wahlrechts gewählt worden seien. Es bestehe ein erhebliches Interesse an der Feststellung, ob dies auf verfassungsmäßiger Grundlage geschehen sei. Zudem habe das Parlament beschlossen, die Bundestagswahl von 2021 im Land Berlin wegen Wahlpannen teilweise zu wiederholen - ein Beschluss, den das Verfassungsgericht noch prüft.

Eine eventuelle Wahlwiederholung müsse nach den 2021 geltenden Regeln stattfinden, erklärte das Gericht. Wenn ein Verfahren einmal in Gang gesetzt sei, komme es für den weiteren Verlauf "nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses" an. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist am 18. April.

Auch die neue Wahlrechtsreform ist umstritten. Der Bundesrat muss sich damit noch befassen, kann sie aber nicht blockieren. Sowohl die Linke als auch die Union kündigten bereits an, wegen dieser Reform vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

I.Saccomanno--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.