Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet

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Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet

BOULEVARD 28.03.2023

Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet / Foto: Ryan M. Kelly - AFP/Archiv

Ein US-Richter hat den früheren Vizepräsidenten Mike Pence Medienberichten zufolge zu einer Aussage bei den Justizermittlungen zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 verpflichtet. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, Pence müsse laut der Entscheidung über seine Gespräche mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen.

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Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Januar selbst verweigern. Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident eine Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Auch die "Washington Post" berichtete über die nicht öffentliche Entscheidung von Bundesrichter James Boasberg.

Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith will im Zuge seiner Ermittlungen zur Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung Pence befragen. Sowohl Trump als auch Pence wollen dies verhindern und könnten Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Trump hatte seinen damaligen Stellvertreter Pence wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs durch das Parlament zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu gar nicht die Befugnis.

Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten hatte die USA erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Derweil laufen in New York weiter Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die für eine mögliche Anklageerhebung zuständige Grand Jury befragte am Montag laut US-Medien erneut den Schlüsselzeugen David Pecker, den früheren Herausgeber des Boulevardblatts "National Enquirer".

Laut CNN und NBC News will sich die Grand Jury diese Woche aber nicht mehr mit dem Fall Stormy Daniels befassen, sondern erst wieder in der kommenden Woche. Damit verzögert sich eine Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Trump weiter.

Der Ex-Präsident hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden. Für diese Ankündigung gab es aber offenbar keinerlei konkreten Anhaltspunkt. Eine Anklage gegen Trump wäre die erste gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte.

A.dCosmo--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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