Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls / Foto: Daniel JANIN - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)

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Das Kanzleramt gab dazu an, ihm sei nicht bekannt, dass sich amtliche Unterlagen bei Dritten befänden. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage der Journalistin ab. Sie sahen keinen Anspruch auf die Wiederbeschaffung amtlicher Unterlagen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, die schon vor einem entsprechenden Antrag von der Behörde weggegeben wurden.

O.Merendino--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.