Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern

Pallade Veneta - Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern

Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern / Foto: Christophe SIMON - AFP/Archiv

Die französische Regierung will den Gebrauch von E-Rollern strenger regeln. Künftig dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren E-Roller benutzen, nicht mehr wie derzeit ab zwölf Jahren. Die Strafe für Fahrten zu zweit oder auf nicht frei gegebenen Wegen soll von 35 auf 135 Euro steigen. In der Hauptstadt hat der Gebrauch von E-Rollern in den vergangenen Jahren anarchische Züge angenommen.

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Künftig sind auch doppelte Ständer vorgeschrieben, um das Umfallen geparkter E-Roller zu verhindern. Eine E-Roller-Aufsicht solle Daten zu Unfällen und zur Umweltbilanz der vor allem bei jungen Menschen beliebten Gefährte sammeln. Diese Vorschriften sollen in den kommenden Wochen per Dekret in Kraft treten, kündigte Verkehrsminister Clément Beaune am Mittwoch an.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat ihrerseits zu einer Abstimmung über die Zukunft der leihbaren E-Roller aufgerufen. Am Sonntag können alle Pariser Wahlberechtigten daran teilnehmen.

Beaune kritisierte die Abstimmung als unzulänglich. "Es gibt nicht genügend Informationen, die Argumente dafür und dagegen wurden nicht deutlich gemacht", sagte er. "Anstelle dafür oder dagegen zu stimmen, hätte man auch die Option 'dafür, aber unter Beachtung der Regeln' anbieten sollen", sagte er.

Im Hintergrund steht die schwelende Konkurrenz der sozialistischen Bürgermeisterin und des Ministers, der Präsident Emmanuel Macron nahesteht. Es gilt als offenes Geheimnis, dass er Hidalgos Nachfolge anstrebt.

M.Jacobucci--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.