Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro

Pallade Veneta - Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro

Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In einem Prozess wegen Untreue im Bundesverwaltungsamt sind zwei Angeklagte vom Landgericht in Düsseldorf verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Verwaltungsmitarbeiter, soll wegen Untreue für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der andere Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Mit falschen Beihilfeanträgen hatten sie sich rund 732.500 Euro verschafft.

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Der 64-Jährige Hauptangeklagte arbeitete nach Gerichtsangaben als Tarifbeschäftigter beim Bundesverwaltungsamt in Düsseldorf. Seine Aufgabe bestand darin, eingehende Beihilfeanträge und entsprechende Belege - zum Beispiel Arztrechnungen - zu prüfen. Er setzte dabei Zahlungen fest und veranlasste Überweisungen.

Das Gericht kam zu dem Urteil, dass der Mann bei seiner Tätigkeit zwischen 2017 und 2022 in 98 Fällen manipulierte Beihilfeanträge gestellt und ausgefertigt hatte. Dabei nutzte er die Personalien tatsächlich existierender Beihilfeberechtigter.

Die Zahlungen flossen jeweils auf ein Konto des 52-jährigen Mitangeklagten, seines Schwagers. Hierzu änderte der 64-Jährige die Bankverbindungen der tatsächlichen Beihilfeempfänger im System vorübergehend.

Neben den Strafen setzte das Gericht gegen beide Angeklagte eine Rückzahlung von Geldern fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

T.Galgano--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.