Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren

Pallade Veneta - Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren

Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv

Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.

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Die Rückkehr könnte die politischen Spannungen in Brasilien erneut anheizen. Bolsonaro sieht sich mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert - so dass er sogar selber in einem Interview über seine mögliche Festnahme spekuliert hat. Eines der Verfahren bezieht sich auf den Sturm von Bolsonaro-Anhängern auf das Regierungsviertel in Brasília eine Woche nach Lulas Amtsantritt. Bolsonaro wird verdächtigt, Drahtzieher des Angriffs gewesen zu sein.

D.Bruno--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.