Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Pallade Veneta - Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Seit dem 1. Januar müssen Restaurants und andere Betriebe in Deutschland, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, dafür eine Mehrwegoption bereithalten. Den Kundinnen und Kunden dürfen daraus keine Mehrkosten entstehen. Im Januar stellte die DUH bei Testbesuchen zahlreiche Verstöße fest und leitete erste rechtliche Maßnahmen ein. Daraus hätten sich "erste Erfolge" ergeben und die Firmen Backwerk und Cineplex hätten ihr Mehrwegangebot verbessert und künftige Verstöße ausgeschlossen, erklärte die DUH.

Es sei "erschreckend, dass millionenschwere Unternehmen" mit Klagen dazu gezwungen werden müssten, sich an geltendes Recht zu halten, kritisierte die Umwelthilfe. Die Organisation forderte zudem die Bundesländer auf, Verstöße zu sanktionieren und dafür zu sorgen, dass die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen werde.

Die DUH verwies außerdem auf aktuelle weitere Testbesuche in 17 Filialen von insgesamt elf Gastronomieunternehmen und stellte erneut eine "katastrophale Umsetzung" der gesetzlichen Regelungen in der Praxis fest. Es fehle nicht nur an Mehrwegangeboten, sondern auch an Infos dazu, Hinweisen zur Nutzung durch das Servicepersonal sowie einheitlichen Systemen.

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschten sich aber "unternehmensübergreifende Mehrweglösungen, möglichst viele Rückgabestellen und Preisvorteile für Mehrweg", betonte die DUH mit Verweis auf Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) müsse an dieser Stelle aktiv werden und "verbindliche Vorgaben" etwa zu branchenweiten Mehrweglösungen machen.

E.M.Filippelli--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.