Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April / Foto: DELIL SOULEIMAN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.

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Im Jahr 2015 soll M. laut Anklage mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein, wo sich beide dem IS angeschlossen haben sollen. Später hätten sie vorübergehend im Irak in einem Haus gewohnt, dessen rechtmäßige Bewohner vor dem IS geflohen oder von der Miliz vertrieben worden seien.

M. habe Schießunterricht erhalten und sei im Frauenbataillon in Syrien auch in die Herstellung von Sprengstoff eingewiesen worden. Die 34-Jährige soll sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt und selbst Sprengstoffgürtel hergestellt haben. Außerdem soll sie Propagandamaterial für den IS übersetzt haben.

M. habe den gemeinsamen Haushalt geführt. Das habe auch dazu gedient, ihrem Mann die Teilnahme an Kampfeinsätzen zu ermöglichen. Das Ehepaar habe monatlich Geld vom IS bezogen. M. soll außerdem indirekt an der Planung eines Anschlags auf ein Musikfestival bei Hildesheim beteiligt gewesen sein, den IS-Mitglieder in Syrien im Herbst 2016 vorbereiteten.

Dafür hätten sie Kämpfer rekrutiert, die nach Deutschland geschleust werden sollten. M. habe in Deutschland zwei Frauen angeworben, welche die Attentäter in Deutschland hätten heiraten und beherbergen sollen, "um ihnen hier bis zur Begehung des Anschlags ein unauffälliges Leben zu ermöglichen". Zu dem Anschlag kam es jedoch nicht, die designierten Attentäter kamen nicht über die Grenze.

M. wurde 2017 von kurdischen Kräften festgenommen und lebte seitdem in einem Lager. Im Oktober wurde sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Das Oberlandesgericht setzte 18 Termine bis Mitte September an.

M.Jacobucci--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.