Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen

Wetter - Venezia 23°C

Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen

BOULEVARD 31.03.2023

Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskünfte über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Medien in der sogenannten Cum-Ex-Steuergeldaffäre erteilen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag. Es gab damit einem Eilantrag eines Journalisten statt.

Textgröße ändern:

Dieser hatte das Kanzleramt unter anderem danach gefragt, ob Schmidt nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" im September 2022 einem Journalisten Informationen zu dieser Affäre erteilt habe. Darüber hinaus wollte er den Angaben zufolge wissen, ob der Kanzleramtschef eine Mitteilung an den Chefredakteur des Magazins "Stern" und weitere Chefredaktionen versandt habe, in der er auf Recherchen eines anderen Journalisten Bezug genommen habe.

Der Mann wollte außerdem eine Auskunft darüber, ob Schmidt bestimmten Medienvertretern Informationen zur Verwicklung des Bundeskanzlers in die Affäre übermittelt und dabei verlangt habe, nicht als Informant genannt zu werden. Das Kanzleramt verweigerte zuerst die Auskünfte, wogegen der Mann sich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wehrte. Dieses gab dem Antrag des Journalisten im Wesentlichen statt: Das Bundeskanzleramt habe die Auskünfte zu erteilen, erklärte es.

Die Behörde könne sich nicht darauf berufen, dass Gespräche von Schmidt mit Journalisten über die Cum-Ex-Affäre außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit lägen. Vielmehr sei der Austausch mit Medienvertretern Teil seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehörten auch Hintergrundgespräche. Der vertrauliche Charakter solche Gespräche schließe für sich genommen den presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus.

Es komme allein darauf an, ob schutzwürdige öffentliche oder private Interessen der Auskunftserteilung entgegenstünden. Das sei hier nicht der Fall. Zwar sei die Recherche- und Redaktionstätigkeit der betroffenen Journalisten grundrechtlich geschützt. In der Abwägung überwiege hier aber das gleichermaßen geschützte Interesse des auskunftsbegehrenden Journalisten.

Dieser verlange auch keine Auskunft über die Namen der betroffenen Kollegen. Das Gericht stellte zudem die Dringlichkeit des Eilantrags fest. Das betreffende Thema sei von hoher Aktualität, begründete die Kammer ihre Entscheidung. Diese fiel bereits am vergangenen Freitag, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.

A.Saggese--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen