Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

Pallade Veneta - Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück / Foto: Joe Klamar - AFP

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.

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Die Aussagen Schmids, ein früherer Kabinettschef im österreichischen Finanzministerium, hatten am Donnerstag zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten der kostenlosen Boulevardzeitung "Heute" in Wien wegen Korruptionsverdacht geführt. Die Zeitung steht im Verdacht, im Austausch für staatliche Inserate wohlwollend über Kurz berichtet zu haben.

Schmid ist selbst in die Ermittlungen verwickelt, hofft jedoch durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz auf eine Strafmilderung. Er lieferte der Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Anhörungen belastende Details, deren Inhalt von Medien veröffentlicht wurde. Schmid sagte demnach, Kurz habe von einer Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2016 und 2018 gewusst, um seinen Aufstieg voranzutreiben.

Auch "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand wies die Darstellung, "positive Berichterstattung (...) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart" zu haben, im Onlinedienst Twitter als "falsch" zurück. Daneben wird die Boulevardzeitung "Österreich" verdächtigt, geschönte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug soll sie lukrative öffentliche Anzeigen bekommen haben.

Die Ermittlungen gehen auf den "Ibiza-Skandal" zurück. Die Veröffentlichung eines heimlich auf der spanischen Insel gedrehten Videos hatte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker geführt. Der Skandal brachte den früheren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall und führte 2021 zum Rücktritt von Kurz.

F.M.Ferrentino--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.