Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Gleisblockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Grevenbroich eine mehrmonatige Haftstrafe verhängt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, wurde eine 24-jährige Person dritten Geschlechts, Eike G., wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neuen Monaten Gefängnis verurteilt.

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Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten beantragt, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert.

Dem Urteil nach ketteten sich G. und weitere Aktivisten im November 2021 in Grevenbroich an eine Bahnschiene, die zum Kohlekraftwerk Neurath führte. Einsatzkräfte mussten G. mit technischen Geräten von der Schiene lösen. Laut Angaben waren G. und die weiteren Aktivisten mit ihren Armen in einer Armröhre eingegipst und hatten diese an der Schiene befestigt. Aufforderungen der Polizei, die Gleise zu räumen, kam G. nicht nach.

Der Bahnbetrieb musste wegen der Blockade ganztägig eingestellt werden. Das Kraftwerk konnte deshalb nicht mit Kohle beliefert werden. Aufgrund der Einschränkungen sei ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro entstanden.

Der bereits im Januar begonnene Prozess hatte sich teils erheblich verzögert. Nach Gerichtsangaben stellte die Verteidigung zahlreiche Anträge. Zudem fehlte G. an einem Verhandlungstermin. Am Tag der Urteilsverkündung erschien G. laut der Sprecherin angekettet an eine Freundin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

B.Cretella--PV

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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