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Pallade Veneta - Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt

Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt

BOULEVARD 03.04.2023
Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt
Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).

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Die Bewertung des in Schnellroda im Saalekreis ansässigen IfS als rechtsextrem sei rechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Verwaltungsgericht. Der Verleger und das sogenannte Institut für Staatspolitik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere gegen die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte und gegen die Garantie der Menschenwürde gerichtet seien.

Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung wiege schwerer als der Eingriff in die Rechte des Antragstellers, zumal dieser mit seinen zahlreichen Äußerungen, Aktionen und Positionierungen den Anlass für die Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht geliefert habe, betonte das Gericht.

Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2020 ist Kubitscheks Institut "ein führender Akteur" der sogenannten Neuen Rechten und geprägt von "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Sein Wesenskern sei der "Ethnopluralismus" und eine darauf beruhende Diskriminierung ausgewählter Menschengruppen, vor allem Flüchtlinge und Muslime.

In seinem Bericht von 2020 betonte der Verfassungsschutz die Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte. Innerhalb des neurechten Netzwerks nehme das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums" ein. Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet. Mitgründer Kubitschek gilt als einer der einflussreichsten Köpfe der sogenannten neuen Rechten und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

I.Saccomanno--PV

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