New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf

Pallade Veneta - New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf

New Yorks Bürgermeister ruft vor Trump-Gerichtstermin zur Ruhe auf / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump am Dienstag hat New Yorks Bürgermeister Eric Adams ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste angekündigt. "Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen", sagte Adams am Montag im Rathaus der US-Millionenstadt. "Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist."

Textgröße ändern:

Adams sagte zugleich, es könnten "Aufwiegler" nach New York reisen. "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Kontrollieren Sie sich."

Der Politiker der Demokratischen Partei nannte namentlich die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die am Dienstag an Protesten in New York teilnehmen will. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von "Falschinformationen und Hassrede", sagte Adams. Er hoffe, sie werde ihr "bestes Verhalten" an den Tag legen. Der Bürgermeister betonte zugleich, derzeit gebe es "keine spezifischen glaubwürdigen Bedrohungen für unsere Stadt".

Der am Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagte Ex-Präsident muss am Dienstagnachmittag vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Dort soll die bislang versiegelte Anklageschrift verlesen werden. Vor dem Gerichtstermin soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Trump brach am Montag von seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida auf, um nach New York zu fliegen.

F.Amato--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.