Französische Justiz will drei Vertreter der syrischen Führung vor Gericht stellen

Pallade Veneta - Französische Justiz will drei Vertreter der syrischen Führung vor Gericht stellen

Französische Justiz will drei Vertreter der syrischen Führung vor Gericht stellen / Foto: Vladimir GERDO - SPUTNIK/AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Folter und des Todes eines Angestellten der französischen Schule in Damaskus und dessen Sohnes will die französische Justiz drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung vor Gericht stellen. Die Anklage laute auf Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wie AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Gegen die drei Verdächtigen liegen internationale Haftbefehle vor.

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Mazzen Dabbagh und sein damals 20 Jahre alter Sohn Patrick, die sowohl die syrische als auch die französische Staatsangehörigkeit hatten, waren 2013 vom Geheimdienst der syrischen Luftwaffe festgenommen und mutmaßlich gefoltert worden. Nach Informationen der Menschenrechtsliga wurden beide von Zeugen in einem berüchtigten Folterzentrum des Geheimdienstes gesehen.

Die Gründe für die Festnahmen blieben unklar. Weder der Vater noch der Sohn hätten sich an Protesten gegen die syrische Führung beteiligt, betont die Menschenrechtsliga. 2018 erhielt die Familie die Nachricht, dass beide Männer in Haft an einem Infarkt gestorben seien, Patrick bereits 2014, sein Vater knapp vier Jahre später.

Die französische Justiz hatte bereits 2018 internationale Haftbefehle gegen die drei Verdächtigen erlassen: Ali Mamluk, ein Berater des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sowie Dschamil Hassan, der frühere Chef des Geheimdienstes der Luftwaffe, und Abdel Salam Mahmud, der ebenfalls dem Geheimdienst angehört.

Im selben Jahr erließ auch die deutsche Justiz einen Haftbefehl gegen Hassan. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, mitverantwortlich zu sein für die Folter und unmenschliche Behandlung von mehreren tausend Gefangenen.

Y.Destro--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.