Geständnis in Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf

Pallade Veneta - Geständnis in Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf

Geständnis in Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der zum Auftakt verlesenen Anklage soll die heute 30-Jährige 2014 mit ihrem einjährigen Sohn nach Syrien gereist sein und sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Der Frau aus dem westfälischen Rheine wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen.

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Laut einer OLG-Sprecherin gab es vorab eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten: Im Gegenzug für ein Geständnis sicherten die Richter der Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren zu. Zum Auftakt habe sich die Angeklagte im Wesentlichen geständig gezeigt, wie die Sprecherin sagte.

Laut der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf reiste Kevser T. zusammen mit ihrem Sohn über die Türkei nach Syrien. Dort lebte sie zusammen mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer. Die Familie habe wöchentliche Zahlungen vom IS bekommen.

Im Herbst 2015 brachte T. in Syrien einen zweiten Sohn zur Welt. Sie nahm demnach in Kauf, dass ihre Kinder mehrmaligen Bombenangriffen ausgesetzt waren. Der Ehemann starb bei Kampfeinsätzen.

Zudem soll die Angeklagte die Einschleusung von zwei weiteren Mitgliedern für den IS organisiert haben. Sie versuchte außerdem, eine in Deutschland lebende Bekannte von einer Einreise in das IS-Gebiet in Syrien zu überzeugen. T. wurde 2019 aufgegriffen und in ein von kurdischen Kräften kontrolliertes Lager verbracht.

Im Oktober 2022 wurde T. nach Deutschland überführt und kam zunächst in Untersuchungshaft. Seit Anfang März ist der Haftbefehl unter engen Auflagen ausgesetzt. Durch die Verständigung ist laut der Sprecherin eine schnellere Beendigung des Prozesses zu erwarten. Zunächst waren Verhandlungstage bis zum 9. Mai angesetzt.

F.Abruzzese--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.