Trump bezeichnet Anklage gegen ihn als "Beleidigung unseres Landes"

Pallade Veneta - Trump bezeichnet Anklage gegen ihn als "Beleidigung unseres Landes"

Trump bezeichnet Anklage gegen ihn als "Beleidigung unseres Landes" / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn erhobene Anklage in einer Schweigegeldaffäre als "Beleidigung unseres Landes" bezeichnet. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor zahlreichen Anhängern in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist es, furchtlos unsere Nation vor jenen verteidigt zu haben, die unser Land zerstören wollen."

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Den leitenden Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, bezeichnete Trump in seiner 25-minütigen Rede als "Verbrecher". Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan würde ihn "hassen", sagte der 76-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will.

Stunden zuvor war in New York die Anklage gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht worden. Trump wurde in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Ex-Präsident plädierte vor Gericht in allen Punkten auf nicht schuldig.

Trump ist der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Der Rechtspopulist hat alle Vorwürfe bestritten und bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd".

A.Saggese--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.