Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen / Foto: DANIEL REINHARDT - AFP/Archiv

Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.

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Der Angeklagte äußerte sich demnach am Mittwoch nicht. Seiner Anwältin zufolge wird er zu einem späteren Zeitpunkt Angaben zu seinem Lebenslauf machen, nicht aber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Im April 2022 wollte eine Gruppe von 14 Polizisten K.s Wohnung wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz durchsuchen. Als die Beamten das Grundstück betraten, wurde auf sie geschossen. K. soll mit einem Schnellfeuergewehr durch die Rollläden hindurch zahlreiche Schüsse auf die Beamten abgegeben haben. Dabei habe er mehrmals die Position gewechselt, um die nach Deckung suchenden Menschen zu treffen, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Januar.

Ein Polizist sei von Geschossteilen in beide Beine getroffen worden. Ein anderer sei leicht verletzt worden, als er versucht habe, sich vor dem Beschuss zu schützen. Erst nach etwa zwei Stunden soll der 55-Jährige seine Wohnung verlassen haben. In dem Gebäude wurden demnach mehrere Schusswaffen und über 5000 Schuss Munition gefunden.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass K. eine Reichsbürgerideologie vertrete, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugne und hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht anerkenne. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis vorerst Ende Oktober an.

A.Rispoli--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.