Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September

Pallade Veneta - Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September

Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September / Foto: BULENT KILIC - AFP

Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.

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Der Prozess hatte im Juni vor einem Istanbuler Gericht begonnen und soll nun am 13. September fortgesetzt und womöglich auch beendet werden. Am Mittwoch hatte es eine dritte Anhörung gegeben, bei der Verwandte von getöteten Frauen als Zeugen ausgesagt hatten. Das Geschehen im Gerichtssaal wurde von Vertretern der Konsulate Norwegens, Finnlands, Irlands und Frankreichs verfolgt.

Vor dem Gerichtsgebäude versammlten sich zahlreiche Opferfamilien. Sie zeigten ein Banner mit der Aufschrift: "Die Plattform wird nicht aufhören, Frauenmorde werden aufhören". "Wir werden die Rechte von jedem verteidigen, dessen Leben in diesem Land genommen worden ist", sagte eine Sprecherin der Frauenrechtsorganisation.

"We Will Stop Femicide" war 2010 entstanden, ein Jahr nach dem Mord an der 18-jährigen Münevver Karabulut. Die Leiche der jungen Frau war in einem Müllcontainer in Istanbul gefunden worden. Laut der Organisation wurden in der Türkei seit Beginn des Jahres bereits mindestens 69 Frauen getötet, 2022 waren es 397. Die meisten Morde passierten innerhalb der Familie.

In der Türkei werden am 14. Mai sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine konservativ-islamische Regierungspartei AKP streben eine Wiederwahl an.

F.Dodaro--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.