Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn

Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. "Wir sollten (...) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln - in Bus und Bahn - nachdenken", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen", fügte sie hinzu. "Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten", sagte Faeser und wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. "Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen", sagte die Ministerin.

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Ein wirksames Mittel könnten laut Faeser auch "Waffenverbotszonen an bestimmten Orten" sein, dann seien viel strengere Kontrollen möglich. "Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr, und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen", sagte Faeser und appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser zurück. "Kriminologen und Psychologen haben (...) aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen", sagte sie. "Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht."

Laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre, die unter Tatverdacht geraten sind, im vergangenen Jahr um 39 Prozent gestiegen. Die Zahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren unter Tatverdacht befindet sich aktuell auf einem Höchststand. Erst im März hatte ein Fall im nordrhein-westfälischen Freudenberg, bei dem eine Zwölfjährige von zwei nahezu gleichaltrigen Mädchen erstochen worden war, für Fassungslosigkeit gesorgt.

E.M.Filippelli--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.