38-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen angeklagt

Pallade Veneta - 38-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen angeklagt

38-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen angeklagt / Foto: Delil SOULEIMAN - AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat eine 38-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen angeklagt. Die Deutsche wird nach Angaben der Behörde vom Donnerstag verdächtigt, sich ab 2014 in vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak aufgehalten zu haben. Dort heiratete sie demnach einen IS-Kämpfer und -Spion und gliederte sich selbst in die Terrororganisation ein.

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Laut Anklage erhielt das Paar monatlich Geld vom IS und lebte nacheinander in zwei Wohnungen, deren rechtmäßige Bewohner zuvor vor der Dschihadistenmiliz geflohen waren. Daher ist die Beschuldigte auch wegen eines Kriegsverbrechens gegen das Eigentum angeklagt. Nach rund drei Jahren beim IS wurde sie nach Erkenntnissen der Ermittler 2017 von kurdischen Kampfeinheiten gefasst und saß bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland 2022 in einem Gefangenenlager.

Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt erhoben. Er wird diese nun prüfen und über die Prozesseröffnung entscheiden.

O.Mucciarone--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.