Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen

Pallade Veneta - Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen

Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Rund eineinhalb Jahre nach Klimaprotesten auf dem Tagebaugelände Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen sind vier Angeklagte von Vorwürfen des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt am Donnerstag mit.

Textgröße ändern:

Die Angeklagten im Alter von 62 bis 75 Jahren standen vor Gericht, weil sie laut Anklage im August 2021 zusammen mit 52 weiteren Aktivisten auf das Gelände des Braunkohletagebau Garzweiler eingedrungen sein sollen. Das Gericht wies den Vorwurf des Hausfriedensbruchs jedoch ab.

Zu Begründung hieß es, bei den örtlichen Gegebenheiten sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Gelände um ein "befriedetes Besitztum" handelte, sagte der Sprecher. Die sei für einen Hausfriedensbruch jedoch nötig. Auch ein vor Ort vorhandener Wall sowie ein lückenhafter Zaun hätten dazu nicht beigetragen.

Drei der Aktivisten waren in einem ersten Verfahren zu den Vorwürfen bereits im März vergangenen Jahres von dem Amtsgericht freigesprochen worden. Das Gericht entschied damals, dass sich die Aktivisten bei ihrer Tat auf ihre Grundrechte berufen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Freisprüche jedoch im September 2022. Deshalb musste das Amtsgericht nun erneut entscheiden.

A.Fallone--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.