Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot

Wetter - Venezia 23°C

Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot

BOULEVARD 07.04.2023

Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die oppositionelle Union fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Konzepte für das von ihr befürwortete Messerverbot in Bussen und Bahnen. Faeser solle "weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.

Textgröße ändern:

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), forderte von der Bundesinnenministerin "ein gut durchdachtes Gesamtkonzept" zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen. Bei einem Messerverbot müsse auch eine effektive Kontrolle durch Sicherheitskräfte der Verkehrsunternehmen oder die Polizei sichergestellt sein, sagte er der "Rheinischen Post". Zudem seien nicht nur Messer ein Problem.

Faeser hatte am Donnerstag in einem Interview ein Messerverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. "Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen", sagte sie. Waffenverbotszonen an "bestimmten Orten" könnten in diesem Zusammenhang ein wirksames Mittel sein, da dadurch viel strengere Kontrollen möglich würden. Wichtig seien zudem mehr Sicherheitskräfte im Nahverkehr sowie auf bestimmten Plätzen.

Auch Polizeigewerkschafter Poitz verwies auf das Problem der Durchsetzung von Verboten. "Nichts ist weniger effektiv als ein Vollzugsdefizit", sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden sollten, müsse das auch passieren. Angesichts von Personalmangel sehe er dafür aber wenig Spielraum.

Poitz betonte zugleich, die Verhinderung von Messerangriffen sei komplex und erfordere ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten unter anderem auch Präventionsmaßnahmen und Anti-Gewalt-Kampagnen. "Die Taten sind kaum vorhersehbar sowie weder auf besondere Orte noch bestimmte Zeiten oder Personengruppen einzugrenzen", sagte er. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen können, sei daher fraglich.

Hintergrund der Diskussion sind Vorfälle, bei denen Täter in Zügen und Bussen mit Messern auf andere Fahrgäste losgingen. Im Januar tötete ein 33-Jähriger in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Jugendliche und verletzte fünf weitere Menschen teils lebensgefährlich. Erst am Dienstag stach ein Unbekannter in einem Berliner Linienbus eine 33-jährige Mutter nieder, die mit ihren beiden Kindern unterwegs war. Sie wurde verletzt.

R.Zaccone--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot