Grünen-Digitalexperte von Notz hält KI-Regulierung für denkbar

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Grünen-Digitalexperte von Notz hält KI-Regulierung für denkbar

BOULEVARD 07.04.2023

Grünen-Digitalexperte von Notz hält KI-Regulierung für denkbar / Foto: Marco BERTORELLO - AFP

In der Debatte um die Risiken zunehmend leistungsfähiger Computersysteme mit künstlicher Intelligenz (KI) hält der Grünen-Digitalexperte Konstantin von Notz eine gesetzliche Regulierung für denkbar. Die Funktionsweise der Algorithmen und der von den Programmen verwendeten Daten müsse "transparent und nachvollziehbar" sein, sagte von Notz dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Das sei derzeit aber nicht der Fall. "Aufgabe des Gesetzgebers ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Instrumente ausreichen", fügte er hinzu.

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Von Notz verwies auf das derzeit viel diskutierte KI-Programm ChatGPT, das aus großen Datenmengen selbstständig Texte erstellt und dabei auch komplexe Anforderungen erfüllen kann. Das hinter ChatGPT stehende US-Unternehmen Open AI müsse offenlegen, ob seine Technik deutschen und europäischen Gesetzen entspreche, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Hier seien zunächst die Datenschutzbehörden gefragt. Für die Zukunft sei eine Zertifizierung nach Art eines Prüfsiegels denkbar.

Die Datenschutzbehörden der deutschen Bundesländer prüfen derzeit nach eigenen Angaben mögliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Anwendung ChatGPT. Formelle Beschwerden lagen demnach aber bislang nicht vor. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, die derzeit die Konferenz der Datenschutzbehörden leitet, verwies in einem Interview zudem darauf, dass die Risiken umfassender seien als das Thema Datenschutz. Deshalb seien Politik und Gesetzgeber gefordert.

In Italien sperrte diese Woche die dortige Datenschutzbehörde ChatGPT und verwies zur Begründung auf Verstöße gegen Regeln zum Daten- und zum Jugendschutz. Der kanadische Datenschutzbeauftragte startete parallel dazu jüngst eine Untersuchung der hinter dem Chatbot steckenden Firma OpenAI.

Einen weltweiten sechsmonatigen Stopp der Weiterentwicklung von KI, wie ihn jüngst Experten um Technologie-Milliardär Elon Musk forderten, beurteilte von Notz dagegen skeptisch. "Es gibt keinen globalen Pauseknopf für die Entwicklung von KI. Die Vorstellung, wir holten alle mal kurz Luft und danach ginge es geordnet weiter, wird sich praktisch kaum umsetzen lassen."

Auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wertete die Chancen eines halbjährigen Entwicklungsmoratoriums zurückhaltend. Ihr falle es schwer, sich vorzustellen, "dass sich nun alle Experten und Staaten sechs Monate zurücklehnen", sagte sie dem "Focus". Immerhin befinde sich die Welt mitten in einem "globalen Wettrennen um technologische Dominanz". Jedoch müsse Regulierung die Forschung und Entwicklung von KI "eng begleiten".

A.Graziadei--PV

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

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