Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

16 Monate nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Mainzer Landgerichts, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Held der Bestechlichkeit und der Untreue schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 167/22)

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Es sah als erwiesen an, dass der Politiker als Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Oppenheim ab 2013 ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Maklercourtagen in Höhe von mehr als 170.000 Euro für Grundstücksankäufe mit städtischen Mitteln bezahlt hatte. Zehn Prozent der Summe spendete der Makler an die SPD Oppenheim.

Das Landgericht Mainz verurteilte Held im Dezember 2021 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Dagegen wandte sich Held an den BGH. Dieser fand nun aber keine Rechtsfehler in dem Mainzer Urteil. Held war zwischen 2004 und 2018 Bürgermeister von Oppenheim. In den Jahren 2013 bis 2021 saß er im Bundestag.

E.M.Filippelli--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.