BGH hebt Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf

Pallade Veneta - BGH hebt Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf

BGH hebt Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Zwei Fälle von möglichem illegalen Insiderhandel durch Investmentbanker müssen neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen eines Verfahrensfehlers auf, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sollen Insiderwissen genutzt haben, um sich mit Börsengeschäften zu bereichern. (Az. 2 StR 204/22)

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Einer von ihnen war im September 2021 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, der andere zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Zudem sollte der Hauptangeklagte mehr als 45 Millionen Euro zahlen. Das Frankfurter Gericht verlangte jeweils das Einziehen der Verkaufserlöse, nicht nur des Gewinns. Es sah als erwiesen an, dass der damalige Abteilungsleiter einer Investmentgesellschaft sich das Wissen aus seiner beruflichen Tätigkeit für illegale Aktiengeschäfte zunutze machte. Er soll mehr als acht Millionen Euro Gewinn gemacht haben.

Der andere Angeklagte war mit ihm befreundet, soll von ihm Informationen bekommen und illegale Geschäfte für die Gesellschaft, die sein Vermögen verwaltete, getätigt haben. Die Gesellschaft soll so mehr als 330.000 Euro Gewinn gemacht haben, 160.000 Euro soll der Mann als Gesellschafterdarlehen auf sein Konto weitergeleitet haben. Diese sollte er laut Landgericht zurückzahlen, von der Gesellschaft selbst sollten mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden.

Dagegen zogen die beiden angeklagten Männer und die Gesellschaft vor den BGH und hatten nun Erfolg. Die umfangreichen Listen über die Aktiengeschäfte der Investmentgesellschaft und die privaten Geschäfte seien in der Hauptverhandlung nicht förmlich verlesen oder eingeführt worden, erklärte der BGH. Über die Fälle muss neu verhandelt und entschieden werden.

F.Amato--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.