56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt

Pallade Veneta - 56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt

56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem Berufungsprozess um Aufrufe zu Polizistenmorden kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar 2022 hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach einen 56-Jährigen erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Sie wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten nahe Kusel bei einer Verkehrskontrolle in zwei Videos in sozialen Netzwerken zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen. In einem der Videos kündigte er unter Verweis auf die Morde an der Beamtin und dem Beamten die Gründung eines "Cophunter-Vereins" an und rief zur Jagd auf Polizisten als "neuen Sport" auf.

Zudem bot er sich gegen eine Gebühr von 500 Euro als Lockvogel an, um Einsatzkräfte in eine Falle zu locken. Darüber hinaus verunglimpfte er das Andenken der beiden bei Kusel getöteten Polizisten in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein. Das Amtsgericht Idar-Oberstein verurteilte den Mann im September bereits zu einem Jahr und acht Monaten Haft. Dagegen legte der 56-Jährige Berufung ein. Das neue Urteil fiel am Dienstag.

O.Mucciarone--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.