Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht will sich ausführlich mit dem Verschieben von Geldern in den Klimafonds befassen. Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Diese wendet sich gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Textgröße ändern:

Die Kredite waren vom Bundestag wegen der Notlage durch die Coronapandemie genehmigt worden, wofür auch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss daraufhin mit den Stimmen der Ampelkoalition im zweiten Nachtragshaushalt 2021, das Geld für den Klimaschutz einsetzen. So sollten Modernisierungspläne aus dem Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden.

Die Union hält das für verfassungswidrig und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht. CDU-Chef Friedrich Merz argumentierte, die Überschreitung der Grenze der Schuldenbremse für diese Kredite sei ausdrücklich nur in Verbindung mit der Pandemie vom Bundestag genehmigt worden. Um zu verhindern, dass bereits Geld aus dem Fonds ausgegeben wird, reichte die Fraktion außerdem einen Eilantrag in Karlsruhe ein.

Dieser scheiterte aber im Dezember. Das Gericht erklärte damals, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine. Eine einstweilige Anordnung hätte aber große Nachteile, wenn das Gesetz sich später als verfassungsgemäß erweise. Denn dann stünden die 60 Milliarden Euro vorläufig nicht zu Verfügung, was beispielsweise die Planungssicherheit für Investitionen gefährde. Der Vorgang solle grundsätzlich geprüft werden.

Nun wurde der Termin für diese Prüfung bekanntgegeben. Das Gericht kündigte an, sich am 21. Juni "mit bisher nicht geklärten grundsätzlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der notlagenbedingten Kreditaufnahme" und den allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsverfassungsrechts auseinandersetzen zu wollen.

C.Grillo--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.