Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt

Pallade Veneta - Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt

Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.

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Die 44-Jährige werde nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, erklärte Staatsanwalt Antoon Schotsaert. Die Ermittler werfen der früheren Fernsehmoderatorin und Mutter einer zweijährigen Tochter vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler "Taschen voller Bargeld". Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili daraufhin Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.

Damit befinden sich nun alle fünf in dem Skandal Beschuldigten in Hausarrest. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.

C.Conti--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.