Klimaschützer für Tod von Radfahrerin in Berlin nicht strafrechtlich verantwortlich

Pallade Veneta - Klimaschützer für Tod von Radfahrerin in Berlin nicht strafrechtlich verantwortlich

Klimaschützer für Tod von Radfahrerin in Berlin nicht strafrechtlich verantwortlich / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem Unfall und einem durch Klimaproteste verzögerten Rettungseinsatz hat die Berliner Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verantwortung zweier Aktivisten verneint. Die beiden Klimaschützer seien nicht fahrlässig für den Tod der Frau verantwortlich, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die 44-Jährige war am 31. Oktober 2022 in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden.

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Die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation sollen sich am selben Tag an einer sogenannte Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt und damit den Verkehr verzögert haben. Die Staatsanwaltschaft musste nun klären, ob der Tod der Radfahrerin hätte verhindert werden können, wenn ein Bergungsfahrzeug - ein sogenannter Rüstwagen - nicht durch den Stau aufgehalten worden und damit früher am Unfallort eingetroffen wäre.

Die Feuerwehr hatte nach dem Unfall erklärt, dass das Spezialfahrzeug verspätet zum Unfallort gekommen sei, weil es wegen der Blockade lange im Stau gestanden hatte. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge führte die Straßenblockade "tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen".

Auf deren Eintreffen kam es aber demnach nicht an: Die Notärztin hatte bereits – "notfallmedizinisch vollkommen korrekt" – entschieden, dass eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte. Die Sofortrettung durch Wegfahren des Lastwagens war daher der Anklagebehörde zufolge "in jedem Fall – und also unabhängig von der Verfügbarkeit des Rüstwagens – die sinnvollere Vorgehensweise".

Zudem ergab die Obduktion demnach, dass die Frau durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, "dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können". Die Staatsanwaltschaft will deshalb keine Anklage wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts gegen die Aktivisten erheben, sondern wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

L.Bufalini--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

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Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.