Hamburger Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre vernimmt Familienministerin Paus

Pallade Veneta - Hamburger Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre vernimmt Familienministerin Paus

Hamburger Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre vernimmt Familienministerin Paus / Foto: Daniel Bockwoldt - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und 14 weitere ehemalige Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses werden am Freitag (09.30 Uhr) als Zeugen im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Steueraffäre um die Warburg-Bank gehört. Hintergrund ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister vor dem Bundestagsgremium andere Aussagen über Treffen mit dem ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius gemacht haben soll als vor dem Hamburger Ausschuss. Da von den Sitzungen des Finanzausschusses keine Wortlautprotokolle existieren, werden nun die ehemaligen Mitglieder dazu befragt, an welche Aussagen von Scholz sie sich noch erinnern.

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Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete 2016 auf millionenschwere Rückzahlungen von Steuern, die sich die Warburg-Bank unrechtmäßig mit Cum-Ex-Geschäften hatte erstatten lassen. Der Untersuchungsausschuss geht seit gut zweieinhalb Jahren der Frage nach, ob Scholz als damaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Einfluss auf die Entscheidung nahm. Dieser betonte später stets, sich an Details der Treffen mit Olearius nicht mehr zu erinnern.

D.Bruno--PV

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

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Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.