Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Fast 20 Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin in Freiburg hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung verworfen. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Das Freiburger Landgericht hatte den Mann im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er die Frau im Oktober 2003 mit vorgehaltenem Messer in sein Auto gezerrt und stundenlang vergewaltigt hatte. (Az. 1 StR 130/22)

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Der Mann ist Franzose. In Frankreich war er wegen dort begangener anderer Taten bereits viele Jahre inhaftiert. Zwischen 2004 und 2021 saß er dort erneut im Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er aufgrund eines deutschen Haftbefehls 2021 nach Deutschland überstellt, wo ihm wegen der Vergewaltigung der Prozess gemacht wurde.

Gegen das Urteil aus Freiburg zog er vor den BGH. Dieser legte vor seiner Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen vor. Er wollte unter anderem wissen, ob gegen den Mann in Deutschland überhaupt noch eine Strafe vollstreckt werden könne. Da die Vergewaltigung vor den Taten in Frankreich begangen worden war, hätte sie nämlich Teil einer Gesamtstrafe sein können.

Unter bestimmten Umständen kann aus mehreren Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet werden, die niedriger ist als die Summe der Einzelstrafen. Würden die ausländischen Strafen aber einbezogen, wäre die deutsche Höchststrafe bei einer Verurteilung überschritten. Da der EuGH die Vollstreckung der Strafe für möglich hielt und der BGH bei seiner Prüfung keine Rechtsfehler in dem Freiburger Urteil fand, verwarf er die Revision des Angeklagten.

L.Guglielmino--PV

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

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