Wegen Korruption beschuldigte Eva Kaili in Hausarrest überstellt

Pallade Veneta - Wegen Korruption beschuldigte Eva Kaili in Hausarrest überstellt

Wegen Korruption beschuldigte Eva Kaili in Hausarrest überstellt / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili ist nach gut vier Monaten aus einem belgischen Gefängnis freigekommen. Die 44-jährige Griechin verließ die Haftanstalt von Haren im Norden von Brüssel am Freitag, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie muss auf Beschluss der Justiz in ihrer Brüsseler Wohnung in Hausarrest bleiben und wird dort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

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"Meine Tochter wartet auf mich, und ich bin sehr glücklich, dass ich sie wiedersehen kann", sagte Kaili zu Journalisten zum Wiedersehen mit ihrem zweijährigen Kind. Sie äußerte sich in ihrer Muttersprache Griechisch und auf Englisch, als sie in einem schwarzen Mercedes mit getönten Scheiben vor ihrer Wohnung unweit des Europaparlaments in Brüssel vorfuhr.

Kaili gilt als das Gesicht des Korruptionsskandals namens "Katargate". Die Ermittler werfen der früheren Fernsehmoderatorin vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler nach eigenen Angaben Taschen voller Bargeld. In der gemeinsamen Wohnung mit Giorgi fanden die Ermittler laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro und weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel.

Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili nach Bekanntwerden der Affäre Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.

Mit Kailis Freilassung befinden sich nun alle fünf in dem Skandal Beschuldigten in Hausarrest. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.

L.Guglielmino--PV

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

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