Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Pallade Veneta - Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

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Es ging um Fälle aus Rumänien. Geklagt hatten Verwertungsgessellschaften für Urheberrechte, ähnlich der Gema in Deutschland. Sie verlangen von der Fluggesellschaft Blue Air und der Eisenbahngesellschaft CFR ausstehende Vergütung und die Zahlung von Vertragsstrafen, weil diese ohne Lizenz Musikwerke öffentlich an Bord von Flugzeugen und Zügen abgespielt hätten.

Das Berufungsgericht in Bukarest hatte dem EuGH die Fragen vorgelegt, wann von öffentlicher Wiedergabe die Rede sei - wann also Urheber das Abspielen verbieten könnten oder eine Gebühr verlangt werden könnte. In den konkreten Fällen muss nun das rumänische Gericht entscheiden, es ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

L.Barone--PV

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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