Gutachten: Deutschland muss mehr für Naturschutz tun

Pallade Veneta - Gutachten: Deutschland muss mehr für Naturschutz tun

Gutachten: Deutschland muss mehr für Naturschutz tun / Foto: GABRIEL BOUYS - AFP/Archiv

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat Deutschland gegen seine Pflichten im Bereich Naturschutz verstoßen. Für 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien keine Erhaltungsziele festgelegt worden, erläuterte Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in Luxemburg in ihren Schlussanträgen. Die EU-Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. (Az. C-116/22)

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Das europäische Recht sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bestimmte Bereiche als Schutzgebiete ausweisen und Ziele und Maßnahmen festlegen sollen, um die dort lebenden Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Die Kommission rügte, dass Deutschland dies in 88 als schützenswert festgelegten Bereichen nicht getan habe. In den Jahren 2019 und 2020 hatte der EuGH bereits entschieden, dass Portugal und Griechenland gegen ihre Pflichten im Bereich Naturschutz verstoßen hatten.

Im Februar kam Generalanwältin Capeta in einem weiteren Gutachten zu dem Schluss, dass dies auch auf Irland zutreffe. Ihre Schlussanträge bedeuten noch keine Entscheidung - die Richterinnen und Richter orientieren sich aber erfahrungsgemäß bei ihrem späteren Urteil oft daran. Für die Urteilsverkündung wurde noch kein Termin genannt.

R.Zarlengo--PV

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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