Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

Pallade Veneta - Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz / Foto: J. J. GUILLEN - POOL/AFP/Archiv

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament ein Sexual-Strafgesetz revidiert, das als ungeplanter Nebeneffekt zur Freilassung verurteilter Sexualstraftäter geführt hatte. Die Änderungen an dem Gesetz wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

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Mit dem im Oktober in Kraft getretenen "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz wird Sex ohne ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich als Vergewaltigung eingestuft. Gleichzeitig war die bisher bestehende Unterscheidung zwischen - mit niedrigeren Strafen verbundenem - sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt abgeschafft worden.

Dadurch wurden paradoxerweise die Strafen für bestimmte Fälle sexueller Gewalt gesenkt, was rund tausend bereits verurteilte Täter betraf und bisher zur Gefängnisentlassung von rund hundert Verurteilten führte. Mit der jetzt beschlossenen Änderung werden die zwischenzeitlich gesenkten Strafen wieder erhöht.

Die mit den Sozialisten regierende linke Podemos-Partei lehnte die Änderungen ab und stimmte im Parlament dagegen. Sie argumentiert, die Strafsenkungen seien keine Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, sondern von Fehlinterpretationen durch "macho-hafte" Richter.

D.Vanacore--PV

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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